Nur Ja heisst Ja!

Ein Thema, welches die FDP Frauen zurzeit sehr beschäftigt, ist die Revision des Sexualstrafrechts. Fast jede Handlung zwischen zwei oder mehreren Personen setzt eine Zustimmung oder einen Konsens voraus. Weshalb sollte dies im Bereich sexueller Handlungen anders sein? Nur wenn alle Involvierten einverstanden sind, dürfen sexuellen Handlungen vorgenommen werden. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung. Das ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie eine rechtliche Notwendigkeit. Deshalb setzen wir uns für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung ein. Auch bei dieser Lösung gilt weiterhin die Unschuldsvermutung und die Beweislast liegt bei Opfer: die Angeklagten gelten als unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen werden kann. Es ist der Tatbestand, der geändert wird, nicht die Beweislast.

Opfer sollen sich nicht mehr länger für ihr Verhalten rechtfertigen müssen. Es soll irrelevant sein, weshalb ein Opfer nicht geschrien, den Ort nicht verlassen hat oder sich nicht zu Wehr setzte. Denn viele Opfer verfallen in einer für sie bedrohlich empfundenen Situation in eine Schockstarre, das sogenannte «Freezing» und können sich dann weder verbal noch physisch zur Wehr setzen.

Nur einvernehmlicher Sex soll legal sein. Nur einvernehmlicher Sex macht Spass. Deshalb: Nur Ja heisst Ja!

Die FDP Frauen Basel-Stadt setzen sich mit verschiedenen Aktionen, u.a. auch in Zusammenarbeit mit Operation Libero, für die Nur Ja heisst Ja-Lösung ein. Wie z.B. an der schweizweiten Aktion vor dem Bundeshaus:

Von den FDP Frauen Basel-Stadt war Denise Gilli, Co-Vizepräsidentin, vor Ort: